Wie Die Medien in Anderen Ländern Einen Rechtsruck Verhindern

Redaktionen befeuern diesen Mechanismus mit „False Balance“, wenn sie etwa den Konsens von 99 Prozent der Virolog:innen oder Klimaforscher:innen wiederholt der 1-Prozent-Meinung gegenüberstellen oder rechtsextreme Ansichten von Minderheiten zu Wort kommen lassen. Sichtbarkeit normalisiert. Journalist:innen überschätzen sich maßlos, wenn sie glauben, die „False Balance“ im Gespräch ausbalancieren zu können. Reicht Common Sense nicht, hilft vielleicht ein Blick ins Landesmediengesetz: Rundfunkprogramme haben nicht nur die Meinungsvielfalt, sondern die Würde des Menschen und die demokratische Grundordnung zu achten.

Zu viel Toleranz für Intolerante

Hier tut sich ein Paradoxon auf, das der Philosoph Karl Popper 1945 in seinem Buch Die offene Gesellschaft und ihre Feinde untersuchte: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Ein Blick ins Ausland zeigt: Es geht auch anders. Medienschaffende können sich durchaus als Hüter:innen dieser Grenzen verstehen – und den Rechtsruck damit verhindern. Untersucht hat das die Politikwissenschaftlerin Léonie de Jonge in ihrem 2021 veröffentlichten Buch The Success and Failure of Right-Wing Populist Parties in the Benelux Countries. Dass es Rechtspopulist:innen bislang nicht in die Parlamente Walloniens und Luxemburgs geschafft haben, in Flandern dagegen zweitstärkste und in den Niederlanden stärkste Kraft sind, liegt de Jonge zufolge nicht etwa daran, dass die Menschen dort finanziell abgesicherter, gebildeter oder weniger rassistisch wären.

Der Erfolg radikal rechter Parteien liegt, nach de Jonges Analyse, hauptsächlich daran, wie offen die Gatekeeper einer Demokratie mit ihnen umgehen. Demnach tragen die Medien und etablierten Parteien in Frankreich eine erhebliche Mitschuld am Aufstieg des Front National und in den Niederlanden an Wilders’ PVV.

In Wallonien dagegen haben schon in den 1990er-Jahren alle Rundfunkanstalten einen Pakt geschlossen, den „cordon sanitaire médiatique“: Menschen, die rassistischen, demokratiefeindlichen Gruppen nahestehen, bekommen keine Plattform; Einladungen zu Live-Interviews und Talkshows sind tabu. Nach rechtlichen Streitigkeiten urteilte der Belgische Staatsrat 1999: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe das Recht, undemokratischen Parteien den Zugang zu verwehren. Auch kommerzielle Sender und die meisten Printmedien in Wallonien halten die Prinzipien hoch. Das heißt nicht, dass wallonische Journalist:innen nie mit Rechtsextremen reden. Es heißt, dass sie nur dann zitiert werden, wenn die Zitate kontextualisiert werden und antidemokratische Inhalte als solche einordbar sind. Reden von rechtsradikalen Politiker:innen etwa werden nicht direkt übertragen, sondern von Reporter:innen zusammengefasst. In der Luxemburger Presse besteht zwar keine formelle Absprache, wohl aber ein informeller Konsens gegen das Abbilden rassistischer und übertrieben nationalistischer Stimmen.

Mehr rote Linien und wallonische Weitsicht. Antidemokrat:innen haben kein Recht auf Sendezeit. Da tut sich was. 2022 tauchten AfDler:innen nur zweimal in fünf verschiedenen Talkshows auf, zeigt eine Erhebung des Branchendienstes Meedia. 2018/19 dagegen nahm Alexander Gauland selbst dann noch im ZDF-Sommerinterview und verschiedenen Talkrunden Platz, nachdem er „Hitler und die Nazis“ als „Vogelschiss“ in der Geschichte Deutschlands bezeichnet hatte. Nur eine Redaktion, hart aber fair, erteilte ihm Hausverbot. Die Begründung: „Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, kann kein Gast bei uns sein.“