European Accessibility Act
tollwerk GmbH
The European Accessibility Act (EAA) requires many businesses in Germany to make their products and services accessible by 2025. This law aims to ensure equal access for people with disabilities, promoting inclusivity across various sectors. Companies must understand the new requirements and adapt their offerings to comply with the accessibility standards.
31 Jul 2024
Das BFSG ist ab dem 28. Juni 2025 anzuwenden — das heißt, spätestens dann müssen die im Gesetz erwähnten Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein.
Neu eingerichtete Marktüberwachungsbehörden prüfen anlasslos (stichprobenhaft) und anlassbezogen (bei Verbraucherbeschwerden) die Einhaltung der Anforderungen des BFSG. Bei Nichteinhaltung können Bußgelder bis zu € 100.000 verhängt und die Bereitstellung des Produkts beziehungsweise der Dienstleistung eingeschränkt oder untersagt werden.
In den Anwendungsbereich des BFSG fallen grundsätzlich nur bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die von Verbraucherinnen und Verbrauchern, also natürlichen Personen, zu überwiegend nicht-beruflichen Zwecken genutzt werden. Dienstleistungen, die ausschließlich B2B-mäßig angeboten werden, sind nicht vom BFSG betroffen.
Grundsätzlich vom Anwendungsbereich des BFSG ausgenommen sind Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen. Ihr Unternehmen gilt dann als Kleinstunternehmen, wenn es weniger als 10 Personen beschäftigt und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro erzielt oder seine Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 2 Millionen Euro beläuft. Bringt Ihr Unternehmen Produkte in den Verkehr, so fallen diese immer unter das BFSG — auch bei Kleinstunternehmen.
Elektronischer Geschäftsverkehr („Online-Handel“)
Zum Beispiel Online-Shops, in denen Produkte erworben werden können, aber auch alle anderen Online-Dienstleistungen, die auf Verbraucherverträge hinwirken, etwa die Buchung von Kino- oder Konzertbesuchen, Arztterminen, Hotelzimmern oder die Lizensierung elektronischer Werke (Musik, E-Books).
So müssen etwa Websites und native Apps, die Dienstleistungen nach dem BFSG anbieten, „auf konsistente und angemessene Weise wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet werden“ — was in der Praxis auf Einhaltung der EN 301 549 hinausläuft, die bereits für öffentliche Stellen im Rahmen der BITV 2.0 Anwendung findet. Unter dieselben Anforderungen fallen etwa auch Identifizierungs-, Authentifizierungs-, Sicherheits- und Zahlungsfunktionen und -methoden, elektronische Signaturen und Zahlungsdienste, die Webseiten selbstständig oder im Rahmen von Dienstleistungen anbieten.